[ZURÜCK]

Allgemeine Geschäftsbedingungen ROOMBIOTIC GmbH

1 Geltungsbereich

1.1.        Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Aufträge, deren Gegenstand die Lieferung von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen insbesondere Mikrobiologische Probennahmen und Analysen sowie weitere Serviceleistungen (nachstehend „Leistung“).

1.2.        Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, soweit in diesen Bedingungen wesentliche Inhalte nicht geregelt sind.

2 Vertragsgegenstand/Leistungsumfang

2.1.        Gegenstand der Beauftragung ist die im jeweiligen Auftrag oder Einzelvertrag bezeichneten Waren oder Leistungen, wobei hier, soweit individual-vertraglich nicht anders geregelt, kein bestimmter, insbesondere wirtschaftlicher Erfolg geschuldet ist. Die Leistungen des Auftragnehmers sind erbracht, soweit keine andere, spezifische individualvertragliche Regelung besteht, und damit dann wenn die erforderlichen Leistungen erarbeitet und gegenüber dem Auftraggeber als erbracht angezeigt worden sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Ergebnisse vom Auftraggeber umgesetzt werden.

2.2.        Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer Auskunft über den Stand der Auftragsausführung zu erteilen bzw. nach Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen durch einen schriftlichen Bericht, der den wesentlichen Inhalt von Ablauf und Ergebnis der Leistung wiedergibt. Soll der Auftragnehmer einen umfassenden, schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.

2.3.        Der Auftragnehmer führt alle Arbeiten mit der für die Durchführung gebotenen Professionalität und stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen durch.

2.4         Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Hinblick auf die Fragestellung diese entsprechend dem Auftrag wiederzugeben. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität und Schlüssigkeit jedoch nicht auf Richtigkeit hin überprüft. Die Erbringung der Ergebnisse und deren Darstellung erfolgt, gemäß der vereinbarten Form, soweit nichts vereinbart wurde, entsprechend in Schriftform.

2.5.        Soweit nicht anders vereinbart, kann der Auftragnehmer sich zur Auftragsausführung Unterauftragnehmer bedienen, wobei er dem Auftraggeber stets direkt verpflichtet bleibt. Der Auftragnehmer hat für die Erbringung der Leistung geeignete Mitarbeiter einzusetzen und diese bei der Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Im Übrigen entscheidet er nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter er einsetzt oder austauscht.

3 Leistungsänderungen

3.1.        Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers zu prüfen, und sofern ihm dies insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist, ins Nachtragsverfahren einzutreten. Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Leistung auswirkt, insbesondere auf den Aufwand des Auftragnehmers oder den Zeitplan, kann dies insbesondere zu einer Erhöhung der Vergütung und Verschiebung der Termine führen.

3.2.Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4 Vertraulichkeit

4.1.        Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers erfolgen.

4.2.        Der Auftragnehmer übernimmt es, alle von ihm zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Unterauftragnehmer und Personen auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.

5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und Informationen oder Materialien zu übergeben; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

6 Vergütung / Zahlungsbedingungen / Aufrechnung

6.1.        Die Zahlungen für Waren sind entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Sofern keine gesonderten Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, sind 100% der Auftragssumme nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Bezahlung fällig.

6.2.        Das Entgelt für Leistungen wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Zeithonorar) oder als Festpreis fixiert. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Auftragnehmer neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen und Reisekosten. Einzelheiten der Zahlungsweise sind im Einzelvertrag geregelt, bestimmen sich ansonsten nach dem Gesetz.

6.3.        Soweit bei längerfristigen Verträgen nach Aufwand abgerechnet wird, gilt die jeweils aktuelle Honorarstruktur des Auftragnehmers.

6.4.        Alle Forderungen, sofern nicht anders vereinbart, sind mit Rechnungstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen.

6.5.        Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen zulässig.

6.6.        Zahlungspflichten, insbesondere die festgelegten Geldwerte, gelten als in Euro vereinbart. Die Umrechnung erfolgt in allen Fällen auf Grundlage des amtlich festgelegten Umrechnungskurses.

7 Vertragsstörung

7.1.        Gelieferte Waren unterliegen der gesetzlichen Gewährleistungspflicht. Die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers gilt nur für Mängel die unter Einhaltung der vorgesehen Betriebsbedingungen, Montagebedingungen und Serviceanleitungen und bei normalem Gebrauch auftreten.

7.2.        Aufgrund des Dienstleistungscharakters ist eine Gewährleistung auf die erbrachten Leistungen nicht anwendbar. Soweit die Leistung jedoch nachbesserungsfähig ist, wird der Auftragnehmer dieses veranlassen, soweit ihm das mit einem angemessenen Aufwand möglich ist. Der Auftraggeber hat diese Defizite unverzüglich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen nach Leistungserbringung.

7.3.        Weitergehende Ansprüche, sind soweit wie gesetzlich möglich ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden, die sich aus einer fehlerhaften Leistung projekttechnisch verwirklichen, ohne hierzu einzelvertraglich das spezifische Risiko übernommen zu haben.

8 Haftung

8.1.        Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit zudem nur in Höhe des Auftragswertes, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist. Indirekte Schäden und Folgenansprüche sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für etwaige Freistellungverpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber, oder im Rahmen einer gesamtschuldnerischen Haftung.

8.2.        Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, soweit diese aus der Sphäre des Auftraggebers stammen.

8.3.        Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesen Bedingungen ist die Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Kunden für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen wirtschaftlichen oder indirekten Folgeschaden ausgeschlossen.

9 Arbeitsergebnisse

9.1.        Die im Rahmen des Auftrags vom Auftragnehmer gefertigten Arbeitsergebnisse wie Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall vervielfältigt, bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt, weitergegeben oder verbreitet werden. Die weitere Nutzung der erbrachten Leistungen für mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung bzw. ist im Einzelvertrag zu bestimmen.

9.2         Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt der Auftragnehmer Urheber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen das nur durch Absatz 1 Satz 1 eingeschränkte, im übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare einfaches Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.

10 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

11 Außerordentliche Kündigung

11.1.      Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unbenommen.

11.2.      Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

12 Zurückbehaltungsrecht/Aufbewahrung von Unterlagen

12.1.      Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Auftragnehmer an den ihm überlassenen Unterlagen ein einfaches Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausübung aber treuwidrig ist, wenn die Zurückbehaltung dem Auftraggeber einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen würde.

13 Sonstiges

13.1.      Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer dürfen nur nach dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

13.2.      Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich.

13.3.      Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

13.4.      Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist nach Wahl des Auftragnehmers der Sitz des Auftragnehmers.